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16.10.17 Gemeindeversammlung 24. November 2017

Traktanden:

  1. Budget und Steueranlagen 2018
  2. Ernennung Rechnungsprüfungsorgan
  3. Erlass Datenschutzreglement
  4. Verschiedenes / Informationen

 

Aktenauflage: Das Reglement (Traktandum 3) liegt 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse und gegen Erlasse der Gemeinde sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen a.A. einzureichen (Art. 63ff Verwaltungs-rechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49 a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Zu dieser Versammlung sind alle in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind die seit 3 Monaten in der Gemeinde niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht infolge Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender Beistandschaft stehen.

Weiterführende Informationen (PDF):
Budget 2018