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11.02.19 Fakultatives Referendum

Fakultatives Referendum

Nach Artikel 26 des Organisationsreglements vom 12. Juni 2017 können mindestens fünf Prozent der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss des Gemeinderates über eine neue einmalige Ausgabe von mehr als CHF 50‘000 bis CHF 100‘000 der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet wird.

 

Folgender Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2019 untersteht dem fakultativen Referendum:

 

Überarbeitung der Bauordnung resp. Revision der Ortsplanung

Genehmigung Verpflichtungskredit CHF 60‘000

 

Die Unterlagen können ab 14. Februar 2019 bei der Gemeindeverwaltung Rumisberg während den Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist:                             18. März 2019

Anzahl erforderliche Unterschriften:                 20 (5 % von 385 Stimmberechtigten)

Einreichungsstelle:                                               Gemeinderat Rumisberg

                                                  Mattenbodenweg 11

                                                  4539 Rumisberg

 

Gemeinderat Rumisberg