News

10.12.19 Gemeindeversammlung vom 25. November 2019

Stimmberechtigte:   376 Personen

Anwesend:                33 Personen (8.87 %)

 

33 von 376 Stimmberechtigten fanden sich im Gemeindelokal zur Gemeindeversammlung ein.

 

Traktandiert waren der Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung Kommunaltraktor und das Budget 2020.

 

Der Kommunaltraktor „Massey Ferguson“ wurde im Jahr 1996 gekauft. In Anbetracht der immer höheren jährlichen Reparaturkosten und des Alters muss er ersetzt werden. Um den Winterdienst und den Strassenunterhalt sicherstellen zu können, ist ein Ersatz dringend notwendig. Gemeinderat Christian Oehrli hat das Geschäft der Versammlung erläutert. Der Verpflichtungskredit von CHF 115‘000 wurde nach der Beantwortung von zwei Fragen aus der Versammlung diskussionslos und einstimmig gutgeheissen.

 

Das Budget 2020 sieht im Gesamthaushalt einen Aufwandüberschuss von CHF 76‘100 vor. Der Allgemeine Haushalt und die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung schliessen ausgeglichen ab. Der budgetierte Aufwandüberschuss resultiert aus den Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Beim Abwasser wird mit einem Defizit von CHF 42‘250 und beim Wasser von CHF 33‘850 gerechnet.

Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt sind um CHF 84‘050 höher als die Einnahmen. Dieser Aufwandüberschuss kann aber durch eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve (Ertragsüberschüsse der Vorjahre) gedeckt werden.

Die Gemeinde verfügt sowohl beim Abwasser wie auch beim Wasser über finanzielle Reserven, die einem Vielfachen der jährlichen Gebühreneinnahmen entsprechen. Aus diesem Grund werden für das Jahr 2020 die Gebühren gesenkt. Die Verbrauchsgebühren werden beim Abwasser auf CHF 2.00/m3 und beim Wasser auf CHF 0.90/m3 gesenkt. Bisher hat die Gebühr sowohl für das Frischwasser wie auch für das Abwasser je CHF 2.50/m3 betragen. Die bisherigen Grundgebühren von je CHF 200.00 werden ebenfalls angepasst. Für die Wasserversorgung wurde die Gebühr auf neu CHF 140.00 pro Wohnung und für die Abwasserversorgung auf CHF 225.00 festgelegt.

Bei der Abfallversorgung wurde neu eine einheitliche Grundgebühr für alle Haushaltungen von CHF 110.00 beschlossen. Die Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten entfällt. Die Gebührenanpassung war notwendig, da sonst jährlich Aufwandüberschüsse in der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung resultiert hätten und keine finanziellen Reserven vorhanden sind.

Mit den Gebührenanpassungen wird die Mehrheit der Haushaltungen in Rumisberg finanziell entlastet. Die Anpassungen sind mit den geltenden reglementarischen Grundlagen möglich, trotzdem werden die teils in die Jahre gekommenen Reglemente überarbeitet und sollen im nächsten Jahr der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Nach Ansicht des Gemeinderates ist das Ergebnis mit dem Aufwandüberschuss von CHF 76‘100 begründet.

Das Budget der Investitionsrechnung hat informativen Charakter und wird der Versammlung zur Kenntnis gebracht. Die Genehmigung liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Für jede Investition muss vor der Ausführung der entsprechende Kredit durch das zuständige Organ genehmigt werden.

Das Budget 2020 sieht Nettoinvestitionen von CHF 491‘000 vor. Im Zusammenhang mit Projekten im Bereich Wasserversorgung wird davon ausgegangen, dass gleichzeitig Sanierungen der Abwasserleitungen und anschliessend auch Instandstellungen der entsprechenden Strassenabschnitte erfolgen müssen. Die budgetierten Investitionen können ohne zusätzliches Fremdkapital finanziert werden.

 

Der Finanzplan der Jahre 2019 – 2024 wurde durch die Finanzverwalterin Brigitte Pfister erarbeitet und als knapp tragbar beurteilt. Während der gesamten Planungszeit wird mit der gleichen Steueranlage von 1.69 Einheiten gerechnet. Im Allgemeinen Haushalt resultierten jährliche Aufwandüberschüsse, die aber durch den vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden können. Der Gemeinderat wird die finanzielle Situation nach dem Rechnungsabschluss 2019 neu beurteilen.

 

Im Anschluss an die ordentlichen Geschäfte wurde den im letzten Jahr Verstorbenen mit einer Schweigeminute gedacht.

 

Schon nach 38 Minuten konnte der Präsident die Versammlung schliessen und die Anwesenden im Namen der Gemeinde zum anschliessenden Apéro einladen.

 

GEMEINDERAT RUMISBERG

25.11.2019