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17.09.20 Aus dem Gemeinderat vom 7. September 2020

Öffentliche Beleuchtung, Betrieb und Instandhaltung

Anlässlich einer Kontrolle durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) wurde festgestellt, dass für die öffentliche Beleuchtung in der Einwohnergemeinde Rumisberg kein Sicherheitskonzept besteht und die vorgeschriebenen periodischen Kontrollen nicht durchgeführt wurden. Zur Behebung dieser Mängel wurde bis Ende Jahr 2020 eine Frist gewährt.

Abklärungen haben ergeben, dass eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden rechtlich nicht möglich ist und jede Gemeinde über ein eigenes Sicherheitskonzept verfügen muss. Der Gemeinderat hat dem Vertrag betreffend Betrieb und Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung zugestimmt. Für das Erstellen des Sicherheitskonzepts und die Behebung der anlässlich der ESTI-Kontrolle festgestellten Mängel wurde ein Nachkredit von CHF 5‘550.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2020 bewilligt.