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01.12.20 Gemeindeversammlung vom 30. November 2020

Gemeindeversammlung vom 30. November 2020

 

Stimmberechtigte:   381 Personen

Anwesend:               23 Personen (6.03 %)

 

Damit das Schutzkonzept umgesetzt und die Abstandsregeln eingehalten werden konnten, fand die Budgetgemeindeversammlung in der Turnhalle von Rumisberg statt. 23 von 381 Stimmberechtigten nahmen teil.

 

Traktandiert war einzig das Budget 2021, dass trotz eines hohen Aufwandüberschusses ohne Diskussion einstimmig genehmigt wurde.

 

Das Budget 2021 sieht im Gesamthaushalt einen Aufwandüberschuss von CHF 248‘150.00 vor. Davon entfallen CHF 194‘400.00 auf den Allgemeinen Haushalt und CHF 53‘750.00 auf die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen.

Trotz des hohen Aufwandüberschusses sollen die bisherigen gemeindeeigenen Dienstleistungen weiterhin gewährleistet und die Steueranlage zumindest im Jahr 2021 unverändert beibehalten werden. Infolge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie muss gemäss Empfehlungen des Kantons bei den Steuern mit Mindereinnahmen gerechnet werden. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Budgetberatungen die Ausgaben auf ein Minimum reduziert. lnsbesondere beim baulichen und betrieblichen Unterhalt wurden nur unumgängliche Arbeiten berücksichtigt und diverse Projekte auf spätere Jahre verschoben. Trotzdem sind die Ausgaben um CHF 14'700.00 höher als im Budget 2020 und CHF 218'195.00 höher als in der Rechnung 2019. Die Einnahmen liegen CHF 109'000.00 unter dem Budget 2020 und CHF 11'152.00 unter denjenigen im Jahr 2019. Knapp 59 % der Ausgaben entfallen auf den sogenannten Transferaufwand. Beim Transferaufwand handelt es sich um Entschädigungen an den Kanton, an andere Gemeinden und Gemeindeverbände. Diese Ausgaben beruhen auf gesetzlichen Grundlagen, Verträgen oder Vereinbarungen und Mitgliedschaften in Gemeindeverbänden und können somit nicht oder nur längerfristig beeinflusst werden. Im Jahr 2021 beträgt der Transferaufwand 1.412 Mio. Franken oder CHF 168'000 mehr als im Jahr 2020. Die Steuereinnahmen machen rund 56 % der Einnahmen aus und sind für das Jahr 2021 mit 1.207 Mio. Franken budgetiert. Das sind rund CHF 81'000.00 weniger als im Vorjahr. Die Schlechterstellung aus den zwei grössten Positionen im Budget 2021 beträgt gegenüber dem Jahr 2020 CHF 249'000.00.

Das Budget der Investitionsrechnung hat informativen Charakter und wird der Versammlung zur Kenntnis gebracht. Die Genehmigung liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Für jede Investition muss vor der Ausführung der entsprechende Kredit durch das zuständige Organ genehmigt werden.

 

Für das Jahr 2021 sind Investitionen von CHF 150'000.00 geplant. Davon entfallen CHF 50'000.00 auf den Allgemeinen Haushalt und CHF 100'000.00 auf die Spezialfinanzierungen. Gegenüber dem Budget 2020 sind CHF 341'000.00 weniger vorgesehen. Gemäss Planung muss kein neues Fremdkapital aufgenommen werden um die geplanten Investitionen zu finanzieren.

Der Finanzplan der Jahre 2020 – 2025 wurde durch die Finanzverwalterin Brigitte Pfister erarbeitet und wird trotz berücksichtigter Steuererhöhung im Jahr 2022 nur als knapp tragbar beurteilt.

Der Gemeinderat hofft, dass der Rechnungsabschluss 2020 besser ausfällt als budgetiert und sich die finanzielle Situation im Jahr 2021 entspannen wird. Der Finanzplan und die finanziellen Aussichten werden nach dem Rechnungsabschluss 2020 neu beurteilt.

 

Im Anschluss an die ordentlichen Geschäfte wurde den im letzten Jahr Verstorbenen mit einer Schweigeminute gedacht.

 

Schon nach 30 Minuten konnte der Präsident die Versammlung schliessen.

 

Gemeinderat Rumisberg

30.11.2020