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08.09.16 Ständiger Stimm- und Wahlausschuss

Die Bestimmungen über den Stimmausschuss sind im übergeordneten Recht zu finden. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen ständigen Wahl- und Abstimmungsausschuss einzuführen. In Rumisberg setzt sich der ständige Stimmausschuss aus fünf Mitgliedern zusammen. Bei Urnenwahlen (Bund, Kanton, Gemeinde) wirkt das Verwaltungspersonal bei der Ausmittlung des Ergebnisses von Amtes wegen mit.

 

Die Aufgaben des Stimm- und Wahlausschusses sind im Gesetz über die politischen Rechte (GPR), BSG 141.1 sowie in der dazu gehörenden Verordnung geregelt. Sie umfassen im Wesentlichen:

  • Für Ruhe und Ordnung im Abstimmungslokal sorgen
  • Gesetzwidrige Handlungen verhindern
  • Gewährleisten des Urnendienstes
  • Prüfen der Stimmrechtsausweise
  • Ermitteln der Ergebnisse
  • Beurteilen der Gültigkeit von Wahl- oder Stimmzetteln

 

Ständige Mitglieder

Beginn Amtsdauer

Ende Amtsdauer

Christina Thaler (Präsidentin)

02.08.2016

31.12.2017

Petra Anderegg

02.08.2016

31.12.2017

Stefanie Flütsch

02.08.2016

31.12.2017

David Spätig

02.08.2016

31.12.2017

Florian Stalder

02.08.2016

31.12.2017

 

Gemäss Art. 37 Abs. 6 der Verordnung über die politischen Rechte (PRV) muss die Zusammensetzung des Stimmausschusses jeweils veröffentlicht werden, wobei eine Bekanntgabe im Internet genügt.