Aus dem Gemeinderat

03.10.17 Aus dem Gemeinderat vom 2. Oktober 2017

Fusionsabklärungen Oberaargau Nord, Urnenabstimmung vom 24. September 2017

Sechs von elf Gemeinden sind gegen die Weiterführung des Fusionsprojekts Oberaargau Nord. Rumisberg hat die Vorlage angenommen. 53 % der Stimmberechtigten stimmten dafür und 47 % dagegen. Das Fusionsprojekt Oberaargau Nord ist damit beendet. Gemeinden, die eine Fusion anstreben, müssen neue Projekte initiieren.

Alle drei Berggemeinden haben für die Fusion gestimmt. Auch wenn das Resultat in der Gemeinde Rumisberg nur knapp zu Gunsten weiterer Fusionsabklärungen ausgefallen ist, ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Fusionsfrage damit nicht vom Tisch ist. Zusammen mit den Nachbargemeinden, die die Fusion befürwortet haben, soll das Gespräch mit dem Kanton gesucht und abgeklärt werden, welche Alternativen sich noch anbieten würden. – Der Gemeinderat ist offen für ein neues Fusionsprojekt und gewillt, mögliche Optionen zu prüfen.

 

Gemeindeversammlung vom 24. November 2017

Der Gemeinderat hat die Traktanden der Gemeindeversammlung definitiv festgelegt. Folgende Geschäfte sind Gegenstand der Verhandlungen: Budget 2018, Wahl Rechnungsprüfungsorgan und Datenschutz-reglement.

 

Erlass Datenschutzreglement

Das Datenschutzreglement der Gemeinde Rumisberg stammt aus dem Jahr 1988 und ist nicht mehr aktuell. Will die Gemeinde Listen aus der Einwohnerkontrolle sowie aus anderen Datensammlungen zu nicht kommerziellen Zwecken bekannt geben, muss sie zwingend eine reglementarische Grundlage haben. Trifft die Gemeinde keine Regelung, ist das Erteilen von Listenauskünften verboten. Für diesen Fall hat die Gemeinde ein selbständiges Datenschutzreglement zu erlassen.

Der Gemeinderat hat ein neues Datenschutzreglement erarbeitet und beantragt der Gemeinde-versammlung, dieses zu genehmigen.

 

Wahl Rechnungsprüfungsorgan

Die gewählten Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission treten per 31. Dezember 2017 von ihrem Amt zurück. Das Organisationsreglement der Gemeinde vom 12. Juni 2017 sieht vor, dass die Rechnungsprüfung künftig durch eine externe Revisionsstelle erfolgt, welche durch die Stimmberechtigten ernannt wird. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, die Fankhauser & Partner AG, mit Sitz in Huttwil, als Rechnungs-prüfungsorgan einzusetzen.

 

Delegiertenversammlung Oberstufenverband Wiedlisbach

Der Gemeinderat hat aufgrund der vorliegenden Unterlagen für die Delegiertenversammlung des Oberstufenverbandes Wiedlisbach die Stimmweisung für die Delegierten beschlossen.

 

Verbandsparlamentsversammlung Bevölkerungsschutz Oberaargau-West

Der Gemeinderat hat aufgrund der vorliegenden Unterlagen für die Verbandsparlamentsversammlung des Gemeindeverbands Bevölkerungsschutz Oberaargau-West die Stimmweisung für die Delegierten beschlossen.

 

GEP, Genereller Entwässerungsplan

Am 21. Mai 2012 hat die Gemeindeversammlung dem Projekt „genereller Entwässerungsplan (GEP) Rumisberg" und dem Kreditantrag in der Höhe von CHF  57‘900.00 zugestimmt. Die Arbeiten für die Realisierung wurden aufgrund des genehmigten Pflichtenheftes an die Ingenieurgemeinschaft Holinger, Bern / Scheidegger, Langenthal, vergeben. Die GEP-Bearbeitung steht nun vor dem Abschluss. Der Gemeinderat hat der GEP-Dokumentation für die Gemeinde Rumisberg die Genehmigung erteilt.

 

Turnhalle, Kostenbeteiligung Schulverband / Verbandsgemeinden

Beim Bau der Turnhalle Rumisberg haben sich der Schulverband Farnern-Rumisberg-Wolfisberg beziehungsweise die Schulverbandsgemeinden zu einem fixen Kostenbeitrag von CHF 67‘500.00 verpflichtet. Mit diesen Zahlungen leisten die Gemeinden einen Beitrag an die Betriebskosten sowie an den Werterhalt der Mehrzweckanlage. Das geltende Finanzierungsmodell ist veraltet und soll an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Über die neue Regelung soll eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden.

Der nun vorliegende neue Kostenverteiler wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Der Beitrag der Schulverbandsgemeinden reduziert sich demnach auf CHF 28‘000.00, was sich negativ auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Rumisberg auswirken wird. Die Anpassung der Gemeindebeiträge ist jedoch begründet.

 

Sanierung Mietwohnungen im Gemeindehaus, Mattenbodenweg 11

Die drei Wohnungen im Gemeindehaus sollen etappenweise saniert werden. Im Finanzplan ist vorgesehen, dass in den Jahren 2018 bis 2020 in jedem Jahr eine Wohnung renoviert wird. Der Gemeinderat hat bereits früher entschieden, dass die Ausgaben für alle drei Wohnungen als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das Vorhaben fällt somit in die Kreditkompetenz der Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat hat nun das Architekturbüro Anita Schneeberger, Thörigen, beauftragt, das Projekt inklusive Kostenvoranschlag für die Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2018 vorzubereiten. Der Gemeinderat hat hierfür einen Planungskredit von CHF 20‘000.00 bewilligt. Gegenstand des Projekts ist ausser der Sanierung der Gemeindewohnungen auch der Umbau des ehemaligen Postlokals in eine Wohnung sowie der Ersatz der Heizung.

 

Gemeindehaus, Geländer Kellerabgang Ost

Der Gemeinderat hat für den Ersatz der bestehenden Geländer durch neue, sichere Geländer einen Nachkredit von CHF 3‘500.00 bewilligt. Den Auftrag erhalten hat die Sumec AG, Niederbipp.

 

Sportplatz, Ersatz Handballtore

Der Gemeinderat hat für die Anschaffung zwei neuer Handballtore einen Nachkredit von CHF 2‘500.00 bewilligt. Die alten Handballtore waren defekt und passten nach der Sanierung des Sportplatzes nicht mehr in die vorhandenen Bodenhülsen.

 

Budget 2018

Der Gemeinderat hat vom Budgetergebnis Kenntnis genommen. Das ausgewiesene Ergebnis mit einem Aufwandüberschuss von CHF 77‘700.00 wird als begründet und finanziell verkraftbar erachtet.