Aus dem Gemeinderat

11.02.19 Aus dem Gemeinderat vom 4. Februar 2019

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November 2018

 

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden.

 

 

Änderung Personalverordnung

 

Bis zur Genehmigung der Personalverordnung im Jahr 2018 wurde für den Pikettdienst während den Wintermonaten eine Pauschalentschädigung pro Wochenende ausgerichtet. Mit der Inkraftsetzung der Personalverordnung würde nun die kantonale Regelung Anwendung finden. Der Gemeinderat hat beschlossen, stattdessen rückwirkend per 1. Januar 2019 wieder eine Pauschalentschädigung festzulegen. Die Entschädigung für den Wochenenddienst wurde gleich hoch festgelegt wie vor der Genehmigung der Personalverordnung. Zusätzlich wurde eine Entschädigung pro Nacht beschlossen.

Der geänderte Erlass kann bei der Gemeindeverwaltung Rumisberg bezogen oder auf der Homepage www.rumisberg.ch eingesehen werden.

 

 

Überarbeitung Bauordnung und Ortsplanung; Kreditgenehmigung

 

Die aktuelle Ortsplanung der Gemeinde Rumisberg wurde am 24. August 2010 genehmigt. Seither haben sich die Gesetzgebung von Bund und Kanton sowie die übergeordneten Planungsinstrumente stark verändert. Auf Bundesebene ist z.B. das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Als Folge werden die Ziele der Raumplanung neu ausgerichtet und es kommen zusätzliche Aufgaben auf die Gemeinde zu. Zudem müssen die Baulandreserven der Gemeinde und die Überbauungsordnung Weissacher-Falken und Köpfli überprüft werden.

Der Gemeinderat hat für die Überarbeitung der Bauordnung und Ortsplanung einen Verpflichtungskredit von CHF 60‘000.00 genehmigt.

Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum und wird entsprechend im Anzeiger Oberaargau publiziert.

Vorbehältlich des fakultativen Referendums wird der Auftrag für die Überarbeitung der Bauordnung und Ortsplanung an die Georegio AG, Burgdorf, erteilt.

 

 

Erarbeitung Generelle Wasserversorgungs-planung (GWP); Kreditgenehmigung

 

Gemäss Wasserversorgungsgesetz besteht eine Planungspflicht für Wasserversorgungen. Die GWP stellt sicher, dass die Versorgung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser in der Gemeinde gewährleistet ist. Sie dient den verantwortlichen Personen als strategisches Führungsinstrument der Wasserversorgung. Die Erarbeitung der GWP muss gestützt auf die Wegleitung des Kantonalen Amtes für Wasser und Abfall erfolgen und genehmigt werden. Eine genehmigte GWP ist Voraussetzung, damit finanzielle Beiträge aus dem Trinkwasserfonds und von der Gebäudeversicherung ausgerichtet werden können.

Der Gemeinderat hat für die Erarbeitung der GWP einen Investitionskredit von CHF 35‘000.00 genehmigt und der RISTAG Ingenieure AG, Herzogenbuchsee, und Ryser Ingenieure AG, Bern, den entsprechenden Auftrag erteilt. Die Mitarbeiter der RISTAG Ingenieure AG verfügen über Ortskenntnisse und kennen das Leitungsnetz der Gemeinde Rumisberg. Die RISTAG Ingenieure AG hat sich entschieden, den Auftrag in Zusammenarbeit mit der Ryser Ingenieure AG auszuführen.

 

 

Sirenenfehlalarme vom 7. Januar 2019

 

Am 7. Januar 2019, ca. um 01.00 Uhr und um 02.00 Uhr wurden bei der Sirenenanlage an der Wolfisbergstrasse 4 Fehlalarme ausgelöst. Die Anlage wurde daraufhin durch den Vize-Kommandanten der Feuerwehr Jurasüdfuss ordnungsgemäss ausser Betrieb gesetzt. Die Reparatur wurde inzwischen durch die Herstellerfirma der Anlage vorgenommen. Ursache für die Fehlalarme war eingedrungenes Wasser beim Aussenschalter für die manuelle Alarmauslösung. Die entstandene Korrosion war für die Fehlfunktion und die Alarmauslösung verantwortlich. Beim Sirenentest von Mittwoch, 6. Februar 2019 hat sich gezeigt, dass die Anlage wieder einwandfrei funktioniert.