Aus dem Gemeinderat

20.05.19 Aus dem Gemeinderat vom 6. Mai 2019

Teilrevision Ortsplanung und Ausscheidung Gewässerraum

 

Die aktuelle Ortsplanung der Gemeinde Rumisberg wurde im Jahr 2010 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern genehmigt. Im Jahr 2011 hat der Kanton die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) beschlossen. Deshalb werden Anpassungen des Baureglements und der Überbauungsordnungen notwendig, welche bis ins Jahr 2020 umgesetzt sein müssen. Zusätzlich wurde auf Bundesebene eine neue Gewässerschutzgesetzgebung in Kraft gesetzt, welche ebenfalls Auswirkungen auf die kommunalen Vorschriften haben und in den baurechtlichen Grundlagen der Gemeinden umgesetzt werden müssen.

 

Die georegio AG, Burgdorf und die Ristag Ingenieure AG, Herzogenbuchsee haben das Baureglement, die Überbauungsordnung Matten und die Pläne der Gemeinde Rumisberg überarbeitet und an die übergeordneten Vorschriften angepasst. Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung die Grundlagen für die öffentliche Mitwirkung freigegeben.

 

Die Unterlagen zur Teilrevision der Ortsplanung und der Festlegung der Gewässerräume liegen vom 17. Mai bis am 17. Juni 2019 bei der Gemeindeverwaltung Rumisberg zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten.

 

Am 4. und 11. Juni 2019, jeweils von 18.00 – 20.00 Uhr finden Sprechstunden statt, um Fragen aus der Bevölkerung zu beantworten. Interessierte können sich vorgängig bei der Gemeindeverwaltung anmelden.

 

 

Vereinbarung über das Schiesswesen

 

Im Jahr 1999 wurde zwischen den Gemeinden und Schützengesellschaften Oberbipp und Rumisberg eine Vereinbarung betr. Schiesswesen abgeschlossen. Seit dem Jahr 2000 konnten die Schützinnen und Schützen der Gemeinde Rumisberg die Schiessanlage Oberbipp mitbenutzen.

 

Da der Beitrag der Einwohnergemeinde Rumisberg nicht mehr ausreicht, um die Kosten der Anlage zu decken, wurde die Vereinbarung neu verhandelt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat Kontakt mit den Verantwortlichen der Gemeinde Farnern aufgenommen.

 

Obwohl die Gemeinde Oberbipp die gleichen Bedingungen angeboten hat, entschied sich der Gemeinderat für die künftige Zusammenarbeit mit der Schützengesellschaft Farnern. Ausschlaggebend war schlussendlich die Förderung des Zusammenhalts unter den Berggemeinden. Zudem erhofft sich der Gemeinderat mit der künftigen Zusammenarbeit zwischen Farnern und Rumisberg auch im Bereich des Schiesswesens einen Beitrag zum Erhalt des Vereinslebens am Berg und der beiden Schützengesellschaften leisten zu können. Der Gemeinderat hat sich den Entscheid nicht einfach gemacht und es ist ihm wichtig, dass es sich nicht um einen Entscheid gegen Oberbipp, sondern um einen Entscheid für Farnern und den Berg handelt.

 

Die Vereinbarung mit Farnern wird frühestens auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

 

 

Zivilschutz - Periodische Schutzraumkontrolle

 

Sämtliche Zivilschutzräume müssen gemäss kantonalen Vorgaben im Winter 2021/22 überprüft werden. Die Gemeinden der Subregion Oberaargau Nord haben für diese Kontrollen eine gemeinsame Offerte eingeholt. Gemäss Empfehlung der Gemeindepräsidentenkonferenz hat der Gemeinderat den Auftrag der Firma G. Bühler GmbH, Niederwangen, erteilt und einen Kredit von total CHF 6‘000.00, je zur Hälfte zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2021 und 2022 bewilligt.