Aus dem Gemeinderat

16.11.16 Aus dem Gemeinderat vom 10. Oktober 2016

Gebührenreglement
Der Gemeinderat hat das teilrevidierte Gebührenreglement geprüft und genehmigt. Dieses wird der Gemeindeversammlung vom 25. November 2016 zum Beschluss vorgelegt. Im Wesentlichen sind im Gebührenreglement zwei neue Artikel aufgenommen worden. Artikel 43 a betrifft die Dorfzeitung, Artikel 43 b bezieht sich auf die Benützung der Gemeindeinfrastrukturen. Im Gebührenreglement wird festgehalten, dass für diese Angebote der Gemeinde Gebühren erhoben werden. Die effektiven Gebührenansätze werden durch den Gemeinderat im Gebührentarif festgelegt. Der Gebührentarif wird gleichzeitig wie das Gebührenreglement am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Der Gebührentarif muss noch ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat hat hierfür eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

 

Gemeindeversammlung vom 25. November 2016
Der Gemeinderat hat die Traktanden der Gemeindeversammlung definitiv festgelegt. Folgende Geschäfte sind Gegenstand der Verhandlungen: Budget 2017 und Gebührenreglement.

 

Terminplanung 2017
Die Terminplanung für das nächste Jahr beinhaltet insbesondere die Sitzungen des Gemeinderates und die Daten der Gemeindeversammlungen. Die Versammlungen finden im 2017 wie folgt statt: Montag, 12. Juni; Freitag, 24. November.

 

Delegiertenversammlung Oberstufenverband Wiedlisbach
Der Gemeinderat hat aufgrund der vorliegenden Unterlagen für die Delegiertenversammlung des Oberstufenverbandes Wiedlisbach die Stimmweisung für die Delegierten beschlossen.

 

Verbandsparlamentsversammlung Bevölkerungsschutz Oberaargau-West
Der Gemeinderat hat aufgrund der vorliegenden Unterlagen für die Verbandsparlamentsversammlung des Gemeindeverbands Bevölkerungsschutz Oberaargau-West die Stimmweisung für die Delegierten beschlossen.

 

ÖREB-Kataster (Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen)
Die Gemeinden Farnern, Wolfisberg und Rumisberg werden den ÖREB-Kataster gemeinsam und gleichzeitig im Jahr 2017 erstellen lassen. Bei einer gemeinsamen Erarbeitung können die drei Gemeinden Subventionen in der Höhe von 40 % erwarten. Für die Gemeinde Rumisberg werden die Kosten mit brutto Fr. 9‘380.00 veranschlagt.

 

Baulandreserven
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2016 den kantonalen Richtplan 2030 genehmigt. Mit der Genehmigung von Seiten Bund sind einige Auflagen für den Kanton Bern respektive die bernischen Gemeinden verbunden. Unter anderem müssen die Gemeinden mit deutlich zu grossen Baulandreserven aufzeigen, wie sie diese verkleinern. Zu den Gemeinden, welche über deutlich zu grosse Baulandreserven verfügen, gehört auch die Gemeinde Rumisberg. Das AGR weist darauf hin, dass die fusionierte G11-Gemeinde nicht über zu grosse Bauzonenreserven verfügen würde. Mit der Fusion hätte sich für Rumisberg der Auftrag des Kantons, die Bauzonen zu verkleinern, erledigt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, vorläufig auf die Ergreifung von Massnahmen zu verzichten und den Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Fusionsabklärungen vom September 2017 abzuwarten.

 

Gemeindestelle Agrardaten- und Vernetzungserhebung
Unser langjähriger Erhebungsstellenleiter Hans Anderegg, Arispangweg 1, Rumisberg hat per 31.  Dezember 2016 seine Demission eingereicht. Der Gemeinderat hat von diesem Entscheid mit Bedauern Kenntnis genommen. Für die all die Jahre geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedankt sich der Gemeinderat bei Hans Anderegg ganz herzlich.
Der Gemeinderat prüft, ob diese Aufgabe an den IP-Ring Waldhof in Langenthal zur Weiterführung übergeben werden soll. Die Antwort des Vereins IP-Ring Waldhof auf die Anfrage des Gemeinderates ist noch ausstehend.

 

Sanierung Waldstrasse Hinteregg, Rutsch vom 17. Juni 2016
Der Gemeinderat hat den von der Burgergemeinde Rumisberg beantragten Beitrag in Höhe von Fr.  20‘000.00 zur Sanierung der Hintereggstrasse bewilligt. Zur Finanzierung der nicht beitragsberechtigten Restkosten ist die Burgergemeinde auf die finanzielle Unterstützung durch die Einwohnergemeinde angewiesen.

 

Burgergemeinde: Abtretung der Hintereggstrasse an die Einwohnergemeinde
Bei der Kantonalen Planungsgruppe Bern (KPG Bern) wurde bezüglich der rechtlichen Situation der Eigentumsverhältnisse an der Hintereggstrasse ein Gutachten eingeholt. Bei der Hintereggstrasse handelt es sich um eine Waldstrasse, welche ausserhalb des Baugebiets liegt und im Eigentum der Burgergemeinde Rumisberg ist. Gemäss vorliegender schriftlicher Auskunft ist die Einwohnergemeinde Rumisberg gesetzlich nicht verpflichtet, die Hintereggstrasse zu Eigentum und Unterhalt zu übernehmen. Eine solche Pflicht gilt nur innerhalb der Bauzone.
Gestützt auf das vorliegende Gutachten hat der Gemeinderat seinen am 4.  April 2016 gefassten Beschluss, die Hintereggstrasse nicht zu Eigentum und Unterhalt zu übernehmen, bestätigt.