Aus dem Gemeinderat

02.02.17 Aus dem Gemeinderat vom 7. November 2016

Beitrag an die Kinderfasnacht 2016
Der Gemeinderat hat auf Gesuch einen einmaligen Beitrag von CHF 300.00 bewilligt. Eine Privatgruppe organisiert jeweils diesen Anlass für die Bevölkerung von Farnern, Rumisberg und Wolfisberg und sorgt dafür, dass diese schöne Tradition nicht ausstirbt.

 

Anstellung Hauswartin / Hauswart Turnhalle
Aufgrund einer durchgeführten Arbeitsplatzbewertung für die Werkhofstelle hat der Gemeinderat entschieden, dass
•    die Arbeitsstelle im Werkhof inklusive Brunnenmeisterfunktion neu eine Vollzeitstelle ist,
•    für die Turnhalle eine neue Hauswartstelle mit einem Pensum von 20  % geschaffen wird.
An der Gemeindeversammlung vom 25. November 2016 wird über die Entscheide des Gemeinderates informiert. Die neu geschaffene Hauswartstelle für die Turnhalle wird nach der Versammlung im Anzeiger Oberaargau West öffentlich ausgeschrieben.

 

Baurechtsvertrag neues Schulhaus Rumisberg
Die Verurkundung des Vertrags mit dem Schulverband Farnern Rumisberg Wolfisberg hat am 3.  November 2016 stattgefunden. Der Gemeinderat hat dem Baurechtsvertrag die erforderliche Genehmigung erteilt.

 

Vernehmlassung Totalrevision Polizeigesetz
Der Gemeinderat wird im Rahmen des kantonalen Vernehmlassungsverfahrens eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

 

Finanzplanung
Der Gemeinderat hat den Finanzplan 2016-2021 genehmigt. Dieser ist öffentlich und kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Über das Ergebnis der Finanzplanung wird an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2016 informiert.

 

Budget 2017
Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2017, welches im Gesamthaushalt nach Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen bei einem Aufwand von CHF 2‘137‘470 und einem Ertrag von CHF  2‘138‘990 einen Ertragsüberschuss von CHF 1‘520 vorsieht, genehmigt.

 

Finanzierung öffentlicher Verkehr, Vernehmlassung zum Kostenverteilschlüssel 2017/2018
Der für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern angewandte Kostenverteilschlüssel (KS) unter den bernischen Gemeinden wird alle 2 Jahre aktualisiert.
Die Berechnung des ÖV-Beitrages erfolgt gemäss Art. 29 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 27. November 2000 (FILAG; BSG 631.1). Für die Bestimmung der einzelnen Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung massgebend.
Im Verkehrsangebot (gemessen in ÖV-Punkten) werden das vom Kanton bestellte ÖV-Angebot im Regional- und Ortsverkehr sowie das Fernverkehrsangebot berücksichtigt.
Die Berechnung des ÖV-Angebots für den Kostenverteilschlüssel 2017/2018 erfolgte auf der Basis des Angebots gemäss aktuellem Fahrplan 2016 (13.12.2015 – 10.12.2016).
Der ÖV-Kostenverteilschlüssel 2017/2018 liegt zur Prüfung vor. Aus den Vernehmlassungsunterlagen geht hervor, dass die Haltestelle Weissacher nicht mehr angerechnet wird. Dies hat zur Folge, dass die ÖV-Punkte unserer Gemeinde von 56.00 auf 42.00 reduziert werden, was sich positiv auf die Höhe der Gemeindebeiträge auswirken wird.
Der Gemeinderat hat den Kostenverteilschlüssel 2017/2018 zustimmend zur Kenntnis genommen.