Aus dem Gemeinderat

02.02.17 Aus dem Gemeinderat vom 5. Dezember 2016

Erlass Gebührenverordnung zum Gebührenreglement
Der Gemeinderat hat den Gebührentarif genehmigt. Dieser wird ab 16. Dezember 2016 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und tritt, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerden, am 1.  Januar 2017 in Kraft.

 

Kontrollbesuch durch das Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Am 19. Oktober 2016 hat die Überprüfung der Gemeindeverwaltung Rumisberg durch das Regierungsstatthalteramt Oberaargau stattgefunden. Der Gemeinderat hat den Kontrollbericht vom 26. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen. Im Bericht wird festgestellt, dass die Einwohnergemeinde Rumisberg im Zeitpunkt der Überprüfung, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird.

 

Ersatz Druckwasserleitung und Strassensanierung Oberer Winkel, zusätzliche Entwässerungs- und Kanalisationsarbeiten
Wider Erwarten hat die zusätzliche Sanierung der Schmutz- und Regenwasserleitung am Oberen Winkel ein solches Ausmass angenommen, dass beträchtliche Mehrkosten entstehen.
Die Kosten für die neue Mischabwasserleitung und für die neue Rein- und Regenwasserleitung sind im Kostenvoranschlag des Projekts nicht enthalten. Diese dürften sich auf rund CHF  45‘000 bis CHF  50‘000 belaufen.
Die Gemeindeversammlung hat einen Kredit über die Summe von CHF 780‘000 gesprochen. Trotz der nicht budgetierten Mehrkosten für die zusätzlichen Entwässerungs- und Kanalisationsarbeiten kann aufgrund günstigerer Arbeitsvergaben der Gesamtkredit von CHF 780‘000 eingehalten werden.

 

Amtliche Vermessung, Erneuerung der Nachführungsverträge
Gemäss einer Mitteilung des Kantons haben die Gemeinden im Verlauf des nächsten Jahres die Nachführungsverträge mit einem Nachführungsgeometer neu abzuschliessen. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von acht Jahren (2018 bis 2025) abgeschlossen. Die Nachführung der amtlichen Vermessung muss öffentlich ausgeschrieben werden. Der neue Nachführungsvertrag ist dem Amt für Geoinformation (AGI) bis Ende Juli 2017 zur Genehmigung einzureichen. Das Geschäft wird durch die Gemeindeverwaltung an die Hand genommen und vorbereitet.

 

Gemeindestelle im Agrarvollzug, Organisation ab 2017
Dem IP Ring Waldhof wird die Erhebungsstelle ab 1. Januar 2017 übertragen. Mit dem Verein wird für diese Aufgabe ein Leistungsvertrag abgeschlossen.

 

Gefahrenanalyse
Unter dem Projekttitel „Gefahrenanalyse 2015“ haben kantonale Fachstellen und Experten für alle beurteilten 20 Gefährdungen und für alle Gemeinden im Kanton Bern einen Vorschlag zur Risikobewertung ausgearbeitet. Die Gemeinden hatten Gelegenheit, bis am 30. April 2016 die vorgeschlagenen Bewertungen zu überprüfen und Korrekturen anzubringen. Rumisberg war mit den vorläufigen Risikobewertungen einverstanden.
Die Gefahrenanalyse 2015 steht nun vor dem Abschluss. Die Daten sind über das Geoportal des Kantons Bern (www.be.ch/geoportal) öffentlich zugänglich.